Allgemeine Geschäftsbedingungen Amplicity MGAtech GmbH
I. Gegenstand des Vertrages
Als Service für ihre Kunden (Restaurants, Gemeinden, Hotels, Firmen, etc.) bietet die MGAtech GmbH die Möglichkeit, ihre Ladestationen ohne vorherige Registrierung durch direkte Bezahlung durch die Endkunden kostenpflichtig zu machen.
Der Ladeservice kann vom Elektroauto-Nutzer per Kreditkarte oder in einigen Fällen auch per PayPal auf das Konto der MGAtech GmbH bezahlt werden.
Die MGAtech GmbH stellt nur den Abrechnungsservice und nicht die Hardware zur Verfügung. Somit ist jegliche Haftung für Ansprüche jeglicher Art, die aufgrund oder im Zusammenhang mit der Hardware entstanden sind, ausgeschlossen.
II. Abschluss des Vertrages
Der Vertrag kommt im Zuge der Nutzung des Direktzahlungsdienstes durch Akzeptieren der AGB zustande.
III. Aufladevorgang
Für die Nutzung des Direktzahlungsdienstes muss ein Smartphone mit Internetzugang vorhanden
sein.
Der Ladevorgang wird erst nach Auswahl der Ladestation (Scannen des gewünschten
QR-Codes) und eines der verfügbaren Ladeprodukte, deren Bestätigung und Bezahlung gestartet und
endet automatisch nach Erreichen der Zeit oder Menge.
Beendet der Nutzer den Ladevorgang, bevor die Ladezeit bzw. der Ladebetrag für das Produkt abgelaufen ist, wird ihm nur die tatsächlich geladene Ladezeit bzw. der tatsächlich geladene Betrag berechnet.
Hinzu kommt eine feste Startgebühr, die für jede Transaktion erhoben wird.
Diese Startgebühr ist nach dem Scannen des QR-Codes unter Punkt 1 ersichtlich und wird auch im Gesamtpreis berechnet.
IV. Aufladevorgang mit RFID-Karte
Der Nutzer kann eine RFID-Karte bei der MGAtech GmbH oder deren Partner beantragen. Dieser wird mit einem Code bedruckt, bevor er an den Nutzer ausgegeben wird.
Der Nutzer muss diesen Code, seine Rechnungsdaten und seine Kreditkarte im Kundenportal von Amplicity eingeben.
Dann kann der Nutzer an der von ihm gewünschten Amplicity-Ladestation (oder Partnerstation) aufladen, und der kWh-Preis (plus Startgebühr) wird berechnet – der kWh-Preis und der Preis für die Startgebühr können vor jedem Ladevorgang durch Scannen des QR-Codes des Ladevorgangs abgerufen werden.
Für jede Ladung wird dann der kWh-Preis sowie die angegebene Startgebühr in Rechnung gestellt. Der Nutzer erhält eine Rechnung per E-Mail und sieht die Rechnung im Kundenportal von Amplicity.
Beim Bezahlen per RFID wird die Gültigkeit der im Kundenportal hinterlegten Kreditkarte geprüft. Der Nutzer kann dann mit seiner RFID-Karte aufladen, und die MGAtech GmbH bucht den aufgeladenen Betrag von der hinterlegten Kreditkarte ab.
Wenn die Kreditkarte nicht gedeckt ist, wird MGAtech GmbH versuchen, die Kreditkarte 3 Mal im Abstand von 12 Stunden zu belasten.
Sind diese Abbuchungsversuche nicht erfolgreich, wird die RFID-Karte des Nutzers so lange gesperrt, bis der Nutzer eine neue Kreditkarte hinterlegt hat oder die hinterlegte Karte gedeckt ist und die ausstehende(n) Belastung(en) ausgeglichen ist/sind.
V. Umfang der Nutzung
Der Kunde ist angehalten, den zur Ladestation gehörenden Parkplatz unmittelbar nach Beendigung der Nutzung des Direktbezahldienstes zu räumen, damit er für andere Kunden zur Verfügung steht.
VI. Rechnungsstellung
Die Abrechnung basiert auf dem gewählten Ladeprodukt und dem in der Ladestation installierten Zählertyp.
Die von der Ladestation übermittelten Daten werden von der MGAtech GmbH verrechnet.
Die
MGAtech GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von der Ladestation übermittelten
Daten.
VII. Vertragsdauer
Das Vertragsverhältnis endet unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs.
VIII. Haftung
MGAtech GmbH haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit von Ladepunkten oder daraus resultierende Ansprüche. MGAtech GmbH und der Nutzer haften nach den allgemeinen Bestimmungen des Schadensersatzrechts. Soweit Fahrlässigkeit für die Haftung relevant ist, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, Produktionsausfälle, Stillstand sowie für alle indirekten Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen.
Insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung der über den Zahlungsdienstleister geleisteten Zahlungen, wenn es aufgrund der technischen Ausstattung des Fahrzeugs zu einer Störung oder Unterbrechung des Ladevorgangs gekommen ist.
Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat. Die Entschädigungsansprüche sind auf 150 EUR pro Schadensfall begrenzt. MGAtech GmbH haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Verwendung der Anlagen und Geräte oder durch Manipulationen durch den Benutzer oder durch Dritte entstehen. MGAtech GmbH übernimmt keine Haftung für höhere Gewalt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Störungen oder Wartungen des Stromnetzes, behördliche Anordnungen und sonstige Umstände, die der leistungsunfähige Vertragspartner nicht zu vertreten hat.
IX. Ort der Gerichtsbarkeit
Der Gerichtsstand ist Graz. Es ist nur materielles österreichisches Recht anzuwenden, nicht aber die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und die nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
X. Nachtrag
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages zu irgendeinem Zeitpunkt nach der geltenden Rechtsordnung rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine rechtswidrige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine rechtmäßige, gültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.